Wahlprüfsteine Landtagswahl 2012
(http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpr%C3%BCfstein)

	* Zugang zum Netz
		* LAND:     Breitbandausbau / NGN / Universaldienst / NGN-Ausbau in Nds. / gescheiterte Breitbandstrategie der BReg / Zahlen der OECD von 12/2010 und 09/2011 /   digital Divide  /  Pflicht zur Verlegung von Leerohren?
		* LAND:    Zukünftige Frequenzpolitik: Digitale Dividende II -  Wie soll damit umgegangen werden? Welche Lehren hat man aus LTE gezogen?
		* LAND/BUND:    Störerhaftung / freie Netze

	* Regulierung des Netzes und seiner Inhalte
		* LAND:    Netzsperren (allgemein und besonders: RStV/JMStV)
		* LAND/BUND:    Sind die Festlegungen zur Netzneutralität nach der TKG-Novelle 2011 hinreichend? Besteht weiterer Handlungsbedarf?
		* LAND:    12. RÄStV / Depublikationspflicht Mediatheken
		* LAND:    Online-Auftrag der Öff-Rechtl. / Preseähnlichkeit  als ungeeignetes Kriterium / DST / Tagesschau-App als Bsp.
		* LAND:    Wie soll der Jugendmedienschutz zukünftig verfasst sein? Abkehr vom klassischen Leitbild?
		* LAND:    Stellenwert Netzpolitik allgemein / Medienreferat = Netzpolitikreferat? / "Ländermedienanstalt"? / Netzregulierung und Föderalismus (Bsp: GlüStV der 15)

	* Datenschutz und Informationsfreiheit
		* LAND:    OpenData
		* LAND:    OSM: Kartenmaterial der Landeskatasterbehörde (?)
		* LAND:    IFG auf Landesebene?
		* BUND:    Welches Leitbild beim Datenschutz: Tradiertes Leitbild oder Annäherung an Post Privacy?

	* Kriminalitätsbekämpfung
		* LAND:    Trojaner-Einsatz beim LKA Nds. / Quellen-TKÜ - (ohne Rechtsgrundlage)?
		* BUND:    VDS

	* eGovernment
		* LAND:    eGovernment-Strategien in den Kommunen: Rahmenförderung durch Land verbessern?

	* Medienkompetenz
		* LAND:    Förderprogramme technische Bildung / (Verständnis von) Medienkompetenz / dabei: Einbindung Dritter (Vorbild: "Chaos macht Schule") / Fin. Förderungen für Hackspaces als Multiplikatoren von Medienkompetenz?
		* LAND:    Förderung von Open Hardware (im Rahmen von Medienkompetenz / Verständnis von MK auch im Rahmen von Hardware?)

	* Traditionelle Medienpolitik
		* LAND:    Zusammensetzung  der Rundfunk-, und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrates beim  öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Verquickung von Exekutive und  (staatsfernem) Rundfunk zukünftig besser verhindern?
		* BUND:    Erhalt des Presse-Grossos?
		* LAND/BUND:    Zeitungsverlage in Nds. als Negativbeispiel für die Bezahlung von Journalisten (NWZ): Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
		* LAND:    Sondermittel für die Digitalisierung von Bürgerrundfunk (hier: O1)?
		* LAND:    16. RÄStV: Medienkonzentration
		* LAND:    Demokratiedefizite bei StV?

	* Urheberrecht
		* BUND:    Reformbedarf im deutschen und europäischen Urheberrecht? Wenn ja, in welchen Bereichen, mit welchen Zielen?
		* BUND:    Wird sich Ihre Partei für eine Bundesratsinitiative engagieren, um möglichen Reformbedarf am deutschen Urheberrecht abzuarbeiten, der  über  die  derzeit geplanten Regelungen im Dritten Korb hinausgeht?
		* BUND:    Presseleistungsschutzrecht
		* BUND:    GEMA
		* BUND:    Abmahndeckelung

	* Kreativwirtschaft
		* LAND:    Förderung von Kreativwirtschaft in Nds:: Fortsetzung IKN 2020?

	* Bildungspolitik
		* LAND:    Open Educational Resources

	* Sonstiges
		* LAND:    Nds als Technologiestandort
		* LAND:    Hochschulpolitik / Studiengebühren(?)
		* BUND:    ESM (siehe http://www.stop-esm.org/)
		* LAND:    Förderung freier Software 

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Grundsatzfrage zur Ausrichtung der Wahlprüfsteine:

Beschränken wir uns auf reine landespolitische Themen oder beziehen wir die (eingeschränkte) bundespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Föderalismus den Ländern bietet, in unsere Fragen mit ein? Wenn wir das tun, dann könnte man auch bundespolitische Themen wie UrhR, PatR, VDS und Abmahnungen ansprechen. 

Das Thema Störerhaftung ist zwar strenggenommen auch bundespolitisch, hier gibt es aber mehrere Besonderheiten (BR-Initiative, labile Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich, historische Gegebenheiten bei der Gesetzgebung zur Providerhaftung, etc.), die es mE rechtfertigen würden, dieses Thema auch dann in die Wahlprüfsteine einzuarbeiten, wenn wir uns auf die rein landespolitische Agenda beschränken würden. 

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